Kommunalbericht 2025 zeigt: Kommunen brauchen endlich faire finanzielle Rahmenbedingungen

CDU im Landkreis Gifhorn fordert vom Land mehr Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Maßhalten bei der Aufgabenübertragung

Der Kommunalbericht 2025 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs legt offen, dass die finanzielle Situation vieler Städte, Samtgemeinden und Gemeinden in Niedersachsen zunehmend kritisch wird. Trotz hoher Steuerkraft einzelner Kommunen führen wachsende Sozialausgaben, steigende Umlagen und neue gesetzliche Verpflichtungen zu immer geringeren Gestaltungsspielräumen vor Ort – das gilt auch für den Landkreis Gifhorn.

Immer mehr Kommunen steuern auf prekäre Haushalte zu, Haushaltsicherungskonzepte lassen sich trotz solider Haushaltsführung kaum noch vermeiden.

„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein tragendes Prinzip unseres Staates – sie darf aber nicht zur bloßen Pflichterfüllung degradiert werden“, erklärt Frederick Meyer, Bürgermeister der Gemeinde Isenbüttel und CDU-Kreisvorsitzender im Landkreis Gifhorn. „Wenn die Finanzlage vieler Kommunen schon heute strukturell defizitär ist, dann kann die Lösung nicht in weiteren Umlageerhöhungen oder neuen Aufgabenzuweisungen liegen. Ob beim Ausbau von Schulen und Kitas, bei der Sanierung von Straßen und Sporthallen oder bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekten – die Kommunen stehen vor enormen Investitionslasten, ohne dass Land oder Bund ausreichend Mittel bereitstellen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.“

Der Bericht stellt fest, dass die kommunalen Haushalte massiv unter Druck geraten, weil Bund und Land zunehmend Aufgaben auf die Kommunen verlagern, ohne eine auskömmliche Gegenfinanzierung zu sichern. Besonders im Bereich der Bau- und Energievorschriften, bei der Digitalisierung der Verwaltung oder der Umsetzung gesetzlicher Klimaziele stoßen viele Kommunen an ihre finanziellen Grenzen.

Lena Sophie Laue, CDU-Landtagsabgeordnete, sieht das Land in der Pflicht:
„Was der Landesrechnungshof beschreibt, merken viele bei uns im Landkreis Gifhorn längst: Das Geld reicht vorne und hinten nicht mehr. Wenn Kommunen kaum noch investieren können, bleiben Straßen kaputt, Schulgebäude unsaniert und Feuerwehren auf veralteter Technik sitzen. Gleichzeitig kommen immer neue Aufgaben vom Land – aber ohne die nötige Finanzierung. Es kann nicht sein, dass Verantwortung nach unten weitergereicht wird, aber das Geld oben bleibt.“

Auch Marian Meyer, CDU-Kandidat bei der letzten Bundestagswahl, fordert eine spürbare Entlastung der Kommunen:
„Viele Städte und Gemeinden ächzen unter den Folgen von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene – ob bei der Kinderbetreuung, den Sozialleistungen oder der Energiewende. Wir müssen die Kommunen von Aufgaben befreien, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, dass Bund, Länder und Kommunen enger zusammenarbeiten und die Eigenverantwortung vor Ort gestärkt wird. Förderprogramme müssen auf ein vernünftiges Maß reduziert werden – und den Verantwortlichen vor Ort wieder mehr Vertrauen für gute Entscheidungen für ihre Heimat geschenkt werden.“

Die CDU im Landkreis Gifhorn fordert daher:

• eine Begrenzung der Kreis- und Samtgemeindeumlagen auf ein vertretbares Maß,
• eine ehrliche Konnexitätsprüfung bei allen neuen Landesgesetzen,
• eine langfristige Verstetigung der kommunalen Finanzausgleichsmittel (FAG),
• und eine Stärkung der kommunalen Investitionskraft durch Bürokratieabbau und Digitalisierung.

„Kommunale Verantwortung braucht finanzielle Freiheit“, fasst Frederick Meyer zusammen. „Nur so können wir die Zukunft unserer Städte und Dörfer gestalten – und nicht nur verwalten.“