Aktuelles und Termine

Gifhorn. Der CDU-Kreisverband Gifhorn unterstützt den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Vorschlag für einen neuen Wehrdienst. Das Modell – mit klarer parlamentarischer Kontrolle, gestärkter Freiwilligkeit und der Möglichkeit einer Bedarfswehrpflicht – sei nach Auffassung der Christdemokraten ein „notwendiger und verantwortungsvoller Schritt“, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an die aktuelle sicherheitspolitische Lage anzupassen.

Die Reform reagiert auf die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie sieht unter anderem erneut eine Wehrerfassung, verpflichtende Musterungen für Männer ab Jahrgang 2008, verbesserte Anreize für Freiwillige sowie einen gesetzlich festgelegten Aufwuchspfad der Bundeswehr vor.

Frederick Meyer, CDU-Kreisvorsitzender Gifhorn:

„Deutschland braucht eine wehrhafte Demokratie. Der neue Wehrdienst ist ein modernes Konzept, das Freiwilligkei...

CDU im Landkreis Gifhorn fordert vom Land mehr Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Maßhalten bei der Aufgabenübertragung

Der Kommunalbericht 2025 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs legt offen, dass die finanzielle Situation vieler Städte, Samtgemeinden und Gemeinden in Niedersachsen zunehmend kritisch wird. Trotz hoher Steuerkraft einzelner Kommunen führen wachsende Sozialausgaben, steigende Umlagen und neue gesetzliche Verpflichtungen zu immer geringeren Gestaltungsspielräumen vor Ort – das gilt auch für den Landkreis Gifhorn.

Immer mehr Kommunen steuern auf prekäre Haushalte zu, Haushaltsicherungskonzepte lassen sich trotz solider Haushaltsführung kaum noch vermeiden.

„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein tragendes Prinzip unseres Staates – sie darf aber nicht zur bloßen Pflichterfüllung degradiert werden“, erklärt Frederick Meyer, Bürgermeister der Gemeinde Isenbüttel und CDU-Kreisvorsitzender im Landkreis Gifhorn...

Die CDU-Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue und der ehemalige Bundestagskandidat Marian Meyer unterstützen die Position der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur geplanten Rentenreform der Bundesregierung – mit Blick auf die jungen Generationen und deren Spielraum. Sie fordern: Eine generationengerechte Rentenpolitik, die nicht mit neuen Milliarden-Versprechen jongliert, die morgen niemand mehr bezahlen kann.

„Die Rente muss sicher bleiben – aber sie muss auch bezahlbar bleiben“, erklärt Lena-Sophie Laue. „Wer heute großspurige Milliarden verspricht, ohne zu sagen, wer sie morgen schultern soll, wirft das Vertrauen der jungen Generation über Bord. Ehrlichkeit und Verlässlichkeit sind gefragt – keine politischen Schnellschüsse.“

Die Junge Gruppe im Bundestag hatte zuletzt öffentlich verkündet, dass das von der Regierung geplante Rentenpaket in der aktuellen Form „nicht zustimmungsfähig“ sei. Ihr Hauptkritikpunkt: Die vorgese...

Vielen Dank für das Vertrauen! Auch wenn es für meinen Einzug in den Deutschen Bundestag nicht gereicht hat, habe ich mich sehr darüber gefreut, dass über 50.000 Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis mir mit ihrer Stimme zutrauen, sie im Deutschen Bundestag zu vertreten.

Ich habe Hubertus Heil gestern telefonisch zu seinem erneuten Gewinn des Direktmandats gratuliert und mich für den fairen Wahlkampf bedankt.

Nun ist es Aufgabe aller gewählten Abgeordneten, ihrer Verantwortung für unser Land gerecht zu werden. Das Wahlergebnis zeigt, die Menschen wollen einen Politikwechsel und vor allem eine Regierung, die sie und ihre Sorgen und Probleme ernst nimmt – und löst!

Es ist Zeit, dass sich was ändert in Deutschland. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Das Sofortprogramm der CDU setzt klare Prioritäten: Sicherheit, Wohlstand, Verlässlichkeit. Die CDU entlastet Bürger und Unternehmen. Überstundenzuschläge werden steuerfrei, die Stromsteuer und die Netzentgelte werden gesenkt. Energie muss wieder bezahlbar werden – für Haushalte und Unternehmen! Auch das Heizungsgesetz der Ampel wird abgeschafft. „Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben. Wer ein Unternehmen führt, soll sich nicht im Bürokratiedschungel verlieren.

Die Bürokratiemonster wird zurückgestutzt. Überflüssige Regulierungen verschwinden: keine Bonpflicht mehr, kein Lieferkettengesetz, keine unnötigen Energieauflagen. Auch in der Regierung selbst setzt die CDU Zeichen: Die Zahl der Regierungsbeauftragten wird halbiert. „Wir fangen bei uns selbst an!“

Die CDU setzt Anreize für längeres Arbeiten. Die Aktivrente wird eingeführt...

Wie kommen wir zu neuem Wohlstand für alle? Was braucht es, um unser Land wieder nach vorne zu bringen? Wie schafft Deutschland den notwendigen Politikwechsel?

Die CDU beantwortet diese Fragen in der Agenda 2030. Darum geht es: Leistung fördern und belohnen. Zukunftstechnologien unterstützen. Die Industrie von unnötigen Fesseln befreien. Beschäftigte und Unternehmen spürbar entlasten. Bürokratie abbauen und Verwaltungen verschlanken. Den Sozialstaat stark und fair gestalten. Vor allem aber: Deutschland wieder zu einem Land des Mutes und der Zuversicht zu machen.

Die vollständige Agenda 2030 zum Nachlesen: