Was es zu erreichen gilt

Deutschland ist ein Land mit langer Tradition und Kultur, das seine teils tiefschwarze Geschichte nicht ausblendet. Die Bundesrepublik ist eine seit rund 75 Jahren währende Erfolgsgeschichte.

Umso schwerwiegender ist das Gefühl, das sich im Land breit macht: Populisten und Extremisten versuchen alles, um eine Spaltung in unserem Land zu erzeugen. Unsere Wirtschaft schrumpft, das Klima verändert sich und unsere Sicherheit ist bedroht. Es verfestigt sich der Eindruck, dass unsere Infrastruktur ihre beste Zeit hinter sich hat, man sich auf die soziale Absicherung vielleicht nicht mehr so verlassen kann wie man es in der Vergangenheit gewohnt war.

Dieses Gefühl, diesen Zustand müssen wir überwinden. Wir müssen unsere Talente und Fähigkeiten wieder einbringen, um Deutschland nach vorne zu bringen. Mit Ideenreichtum, Eigenverantwortung und Solidarität, mit Leistung kann uns dies gelingen. Wir müssen uns zu unseren Werten bekennen, sie gemeinsam definieren und durchsetzen. Dies ist ein integrativer Prozess, der unser Miteinander stärken wird. Wir müssen den Mut haben, unsere Erwartungen an unser Zusammenleben auszudrücken und auch einzufordern.

Im Ehrenamt, in Vereinen wird oft vorgelebt, wie Zusammenhalt funktioniert, wie wir Verantwortung für uns und unsere Mitmenschen übernehmen können. Dies gilt es zu fördern, mit mehr Vertrauen gegenüber Vereinen und weniger Anforderungen, beispielsweise im Datenschutz. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr kann einen Einstieg in die Welt des freiwilligen Engagements eröffnen. Es bietet die Chance, über den Tellerrand hinauszuschauen und auch die eigene Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Gesellschaft lebt vom Austausch, auch über die eigene Gruppe hinweg. Somit kann ein Gesellschaftsjahr die Gesellschaft nachhaltig wieder zusammenführen.

Kultur und Sport bieten die Möglichkeit, sich zu versammeln. Religionsgemeinschaften können Orientierung geben und Boten des Friedens sein. Unser Land ist christlich geprägt und eng mit der christlichen Tradition verbunden. Dennoch halten wir die Religionsfreiheit hoch und freuen uns gleichermaßen über jüdisches und muslimisches Leben in unserem Land.

Wir erwarten von allen Menschen, egal ob und welcher Religion sie angehören, dass sie sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichten.

Wenn wir alle zusammenhalten, über Generationen und Grenzen hinweg, im Austausch miteinander bleiben, auch einmal eine andere Meinung unsers Gegenübers akzeptieren, aber vor allem nie den Respekt vor unseren Mitmenschen verlieren, können wir gemeinsam wieder stolz auf unsere Gemeinschaft und unser Land sein. Dann wird der Erfolg zurückkehren und die Geschichte der Bundesrepublik um ein gutes Kapitel reicher.

Manchmal entsteht der Eindruck, unser Staat ist vor allem mit den Aufgaben beschäftigt, die er sich selbst stellt. Wir verlieren uns in den Regeln, die wir selbst erschaffen haben.

Wir müssen wieder zu einem Staat kommen, der den Bürgerinnen und Bürgern dient. Der sich auf das Wesentliche konzentriert. Wir müssen uns wieder mehr vertrauen, auch in der Verwaltung von der Absicherungsmentalität wegkommen. Dafür müssen wir den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung wieder mehr Handlungsspielraum einräumen, den Ermessensspielraum vor Ort stärken.

Planung, Genehmigung und Umsetzung, besonders von Infrastrukturprojekten, müssen beschleunigt werden. Dafür wollen wir das Verbandsklagerecht wieder abschaffen. Mit dem gezielten Einsatz einer Genehmigungsfiktion können wir auch in anderen Bereichen zu schnelleren Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft kommen.

Der Abbau von Bürokratie ist und bleibt eine große Aufgabe. Wir können sie mit sich selbst schlagen und konsequent Regeln zu ihrer Beseitigung umsetzen. „One-in-two-out“ zwingt den Gesetzgeber für jede neue Regel zwei bestehende zu streichen, der „once-only“-Ansatz sorgt dafür, dass Bürger und Unternehmen Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen und durch eine gute Vernetzung Behörden entsprechend auf die notwendigen Informationen zugreifen können. Ein starker Normenkontrollrat kann Vorschläge für den Abbau von Bürokratie erarbeiten, ein Ablaufdatum für neue Gesetze zu einer Revision zwingen. Förderprogramme und ihre Nachweise müssen deutlich reduziert und vereinfacht werden. Die Kommunen vor Ort brauchen die finanziellen Mittel, um ihrer Verantwortung und ihren Aufgaben gerecht zu werden. Und dies verlässlich abseits von einzelnen Programmen.

Das Wichtigste aber: Machen! Wir müssen wieder ins Handeln kommen und uns dabei zugestehen, auch einmal Fehler zu machen.

Die angespannte Haushaltslage zwingt uns dazu, uns auf die staatlichen Kernaufgaben zu konzentrieren. Die Schuldenbremse erhöht den Druck, auch Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und nicht alle Probleme über neue Schulden lösen zu wollen. Dies ist in der Vergangenheit zu leichtfertig geschehen. Schulden belasten immer die folgenden Generationen und engen ihren Handlungs- und Entscheidungsspielraum ein.

Eine starke Wirtschaft bringt den nötigen Handlungsspielraum, beispielsweise für eine gute Sozial- und Klimapolitik. Dabei gibt eine gute Wirtschaftspolitik einen Rahmen und ein Ziel vor, der Weg dahin wird vom Unternehmergeist und den Mitarbeitern ausgestaltet. Es braucht Bedingungen, die ein solides Wachstum ermöglichen.

Wir brauchen weniger Subventionen für einzelne Unternehmen, sondern mehr Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Die Energiekosten müssen gesenkt werden, davon profitieren alle.

Das Ziel ist eine Unternehmensbesteuerung von maximal 25 %. Der Solidaritätszuschlag gehört auch für Unternehmen abgeschafft, die Umsatzsteuer in der Gastronomie reduziert. Mit neuen Möglichkeiten von Abschreibungen können neue Anreize für zeitnahes Wachstum gesetzt werden.

Kurzfristige Entlastungen und neuen Schwung bringt der Abbau von bürokratischen Pflichten. Das deutsche Lieferkettengesetz ist überholt, Verfahren müssen beschleunigt und Statistikzwänge reduziert werden. Hier hilft eine kluge Digitalisierung der Verwaltung. Dies gilt auch im Bereich der Steuerverwaltung. Mit einer konsequenten Anwendung der „one-in-two-out“-Regel für bürokratische Auflagen und einem Verfallsdatum für Gesetze und Regelungen schaffen wir langfristig Entlastung.

Es bedarf nicht immer des Gold-Standards bei der Umsetzung von EU-Recht. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, nicht nur, aber besonders innerhalb der EU. Der Export hat Deutschland stark gemacht, diese Stärke gilt es neu zu beleben.

In der politischen Diskussion geht es viel zu selten um die Menschen, die das Land am Laufen halten. Die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erfinder, Ingenieure, Selbstständige, …

Wir wollen diese Menschen wieder stärker in das Zentrum der politischen Betrachtung holen. Wir wollen, dass sich Leistung wieder lohnt, mit einer breiten Entlastung und Verbesserungen für die gesamte Bevölkerung.

Wir haben das Ziel, den Einkommenssteuertarif abzuflachen und somit allen Menschen mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen. Mit einem erhöhten Grundfreibetrag, Sozialversicherungsbeiträgen um die 40 % und einem regelmäßig an die Inflation angepassten Einkommenssteuertarif werden die Entlastungen besonders für Geringverdiener spürbar.

Wer in Vollzeit arbeitet und bereit ist, Überstunden zu leisten, soll dafür nicht mehr bestraft werden. Wir werden hierfür die Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wer weite Wege zur Arbeit auf sich nimmt, soll von einer erhöhten Pendlerpauschale profitieren. So stärken wir auch das Leben auf dem Land und entlasten bei notwendigen Wegen.

Mit einem modernisierten Arbeitsrecht schaffen wir Rechtssicherheit bei Homeoffice und mobilem Arbeiten. Mit einer stärkeren Flexibilisierung der Arbeitszeit (dort, wo keine Verschlechterung der Arbeitssicherheit zu erwarten ist) durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ermöglichen wir mehr Eigenverantwortung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Letztere erreichen wir auch mit einer verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen.

Die soziale Marktwirtschaft ist ein Garant für den Erfolg unseres Landes. Ein wichtiger Teil davon ist der Gedanke des Förderns und Forderns. Wer die Unterstützung des Staates und der Gemeinschaft benötigt, soll diese auch zukünftig zuverlässig erhalten. Wer Hilfe bekommt, muss sich dann aber auch im Rahmen der Möglichkeiten einbringen.

Das Bürgergeld bricht mit diesem Anspruch. Wir wollen es für die, die arbeiten können, durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Diese greift, wie gewohnt, nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Im Mittelpunkt soll wieder der Anspruch stehen, Menschen in gute Arbeit zu bringen. Dafür werden die Mitwirkungspflichten der Empfänger stärker eingefordert und das Schonvermögen von Grundsicherungsempfängern an die Zahl der Arbeitsjahre gekoppelt.

Im Rentensystem bedarf es Verlässlichkeit. Am Renteneintrittsalter und an der Regelung für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren wird es kurzfristig keine Veränderungen geben. Für diese Menschen muss die Rente deutlich über der Grundsicherung liegen.

Langfristig müssen das Rentensystem und der Beitragssatz stabil gehalten werden. Dafür wollen wir Anreize für längeres Arbeiten schaffen und Gehälter von Menschen im gesetzlichen Rentenalter bis 2.000 Euro pro Monat steuerfrei stellen. Die betriebliche und private Vorsorge sollen gestärkt werden. Dafür schaffen wir bessere Möglichkeiten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Durch die Verschmelzung und Modernisierung der Arbeitnehmersparzulage und der Wohnungsbauprämie sowie attraktiverer vermögenswirksamer Leistungen wollen wir, besonders für Geringverdienende, den Vermögensaufbau und somit die Altersvorsorge erleichtern. Durch die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Wohnimmobilie wollen wir die Eigentumsquote erhöhen.

Mit der neuen Frühstart-Rente wollen wir einen Anreiz zur kapitalgedeckten Altersvorsorge als zusätzliche Säule der Rente einführen. Für alle Kinder und junge Erwachsene zwischen dem 6. und 18. Lebensjahr wird es monatlich 10 Euro für ein individuelles Altersvorsorgedepot geben. Dieses ist bis zum Renteneintritt steuerfrei und kann erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt werden.

Starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz sind der Garant für den Rechtsstaat. Sie brauchen unseren Rückhalt und den gesetzlichen Rahmen, um ihren Auftrag für unsere Sicherheit erfüllen zu können. Dabei geht es um den persönlichen Schutz von Einsatzkräften, aber auch um die Ausstattung in der Justiz. Wir müssen verhindern, dass der Datenschutz zum Täterschutz wird. Hier bedarf es einer Speicherung von IP-Adressen oder dem Einsatz moderner Softwarelösungen.

Nur wer sich sicher fühlt, kann auch frei sein. Daher muss die Sicherheit im öffentlichen Raum wieder gestärkt werden. Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten kann das Sicherheitsgefühl stärken, aber vor allem auch Täter abschrecken und dabei helfen, Taten aufzuklären und somit weitere Straftaten zu verhindern.

Es muss weiterhin die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren siegen. Elektronische Fußfesseln können beispielsweise einen Beitrag zum Schutz vor Stalking und Gewalt gegen Ex-Partner leisten. Kinder müssen besonders (und präventiv) geschützt werden. Aber: Auch der Grundsatz „gleiche Rechte, gleiche Verantwortung“ soll wieder häufiger gelten. Die Anwendung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sollte die Ausnahme sein. Dies soll wieder zur Ausnahme werden. Auch gilt es zu prüfen, ob das Mindestalter für die Strafmündigkeit an neue Begebenheiten angepasst werden muss.

Wir treten auch in der Zukunft entschlossen Antisemitismus und Extremismus entgegen. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Clankriminalität muss effizienter strukturiert werden. Die Bekämpfung darf nicht an Ideologie oder Landesgrenzen innerhalb Deutschlands oder Europas scheitern.

Deutschland muss sich verteidigen können, sowohl gegen Feinde der Demokratie von Innen und Außen als auch gegen Angriffe anderer Staaten.

Extremismus hat keinen Platz in unserem Land. Ganz gleich ob von rechts oder links, aus einer islamistischen Motivation oder aus welch weiterem Spektrum heraus: Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht, gehört konsequent bestraft. Dies soll explizit auch den Verlust eines Aufenthaltstitels oder bei Doppelstaatlern der deutschen Staatsbürgerschaft einschließen.

Zum Schutz unseres Landes braucht es eine moderne Bundeswehr und Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit. Unsere Bundeswehr braucht eine Ausstattung und Infrastruktur, die ihr die Erfüllung ihres Kernauftrages ermöglicht: Die Verteidigung unseres Landes. Wir stehen nicht erst seit der sogenannten Zeitenwende für das 2 %-Ziel der NATO, die nukleare Teilhabe und für unsere internationalen Bündnispartner ein. Die Mitgliedschaften in NATO und EU stärken unsere Sicherheit.

Um die Bundeswehr wieder stärker zu einer Armee der Staatsbürger in Uniform zu machen, wollen wir mit einer neuen Wehrpflicht ihren Platz in der Mitte und als Querschnitt der Gesellschaft hervorheben. Die neue Wehrpflicht soll mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr zusammengedacht werden, um eine geeignete und pragmatische Alternative zum Wehrdienst aufzuzeigen.

Migration hat viele Facetten, die unterschiedlich betrachtet werden müssen.

Irregulär Migration gilt es konsequent zu stoppen, das Asylsystem neu zu strukturieren und den Grundgedanken der humanitären Verantwortung zu stärken.

Eine sofortige Veränderung schaffen wir mit Grenzkontrollen, Zurückweisungen und einem Vorrang für Sachleistungen. Wer aus einem EU- oder Schengen-Staat bei uns einreisen möchte, um einen Asylantrag zu stellen, wird die Einreise verwehrt. Diese Position müssen wir unseren Nachbarn klarmachen und gemeinsam an der Umsetzung längerfristiger Lösungen arbeiten. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind wir hier bereits einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen.

Durch die Ausweisung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ werden die Verfahren beschleunigt und Rückführungen erleichtert. Denn insgesamt muss die Zahl der Rückführungen erhöht werden. Wer ausreisepflichtig ist und nicht freiwillig ausreist, muss härtere Konsequenzen spüren. Die Bundespolizei braucht mehr Rechte, um Abschiebungen sicherzustellen. Mit der Bündelung der Strukturen sollen die Verfahren beschleunigt werden.

Es dürfen ebenso wenig Schlepper und Schleuser wie die Gefahren der Sahara oder des Mittelmeeres darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. Dafür müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern die EU-Außengrenzen schützen, Verfahren in Drittstaaten ermöglichen und die legalen Wege nach Europa stärken.

Denn legale Migration ist nötig und gewünscht, beispielsweise zur Einwanderung von Fachkräften. Hier können wir unsere Anforderungen klar festlegen und die Anzahl nach Bedarfen und Möglichkeiten steuern. Die Systeme von humanitärer Zuwanderung und der Einwanderung von Fachkräften müssen klar getrennt sein. Mit einer digitalen Bundesagentur für Einwanderung wollen wir die Erwerbszuwanderung erleichtern, die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen beschleunigen und Deutschland zum Wohle unserer Wirtschaft und der Menschen für ausländische Arbeitskräfte attraktiver machen.

Ich möchte, dass wir auch weiter gut in unserer Heimat leben können. Wir haben andere Anforderungen, Bedürfnisse und auch Probleme als Menschen in der Großstadt. Wir leben stärker in und von der Gemeinschaft und dem Miteinander. Wir haben weitere Wege zur Arbeit, zum Einkaufen, in der Freizeit. Wir sind ein stückweit pragmatischer und uns unserer Eigenverantwortung bewusst.

Wir sind häufig auf das Auto angewiesen. Als Verkehrsmittel und als Garant für unseren Wohlstand. Daher muss die Automobilwirtschaft eine Zukunft haben. Autofahren muss auch in der Zukunft bezahlbar sein. Das beginnt bei den Kosten für den Führerschein. Die Pendlerpauschale muss auch weiterhin Menschen mit weiten Arbeitswegen ausreichend entlasten. Der Klimabonus muss kommen und somit höhere Kosten für CO2 ausgeglichen werden.

Mobilität garantiert Teilhabe. Besonders junge und ältere Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen. Ein Deutschlandticket bringt nichts, wenn kein Bus fährt, der damit genutzt werden kann. Der ÖPNV muss auch auf dem Land, abseits des Schülerverkehrs, zuverlässig verfügbar sein. Moderne Angebote, wie der Flexo-Verkehr, können einen wichtigen Beitrag leisten. Die Vernetzung mit den umliegenden Großstädten muss verbessert werden.

Kulturelle, gesellschaftliche und öffentliche Angebote müssen auch auf dem Land verfügbar sein und entsprechend gefördert werden. Dabei sind auch die (traditionellen) Eigenheiten zu achten und zu berücksichtigen. Die Digitalisierung kann helfen, ist aber nicht die Lösung für alles.

Wir brauchen auch auf dem Land eine gute Gesundheitsversorgung. Die stationäre Versorgung mit einer Grund- und Regelversorgung muss auch bei uns erhalten bleiben.

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für uns und verdient mehr Anerkennung, Respekt und bessere Bedingungen zum erfolgreichen Wirtschaften. Wir werden die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig einführen. Mit weniger Bürokratie, beispielsweise durch eine einfachere Handhabung der GAP und dem Abbau von Berichtspflichten, machen wir die Berufung wieder attraktiver. Mit der Zulassung von modernen Züchtungsmethoden, dem Einsatz innovativer Pflanzenschutzmittel und mehr Anreizen für Natur- und Umweltschutz wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft stärken und sie dabei unterstützten, sich zukunftsfähig aufzustellen. Mit einem aktiven Management des Wolfsbestandes wollen wir zukünftig Weidetiere schützen.

Klar ist für uns: Unsere Landwirte versorgen uns mit guten und gesunden Lebensmitteln. Wir müssen dafür sorgen, dass sie von ihrer Arbeit angemessen leben können.

Bezahlbare Energie ist nicht nur ein Schlüssel für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, sondern auch eine gelingende Energiewende und somit mehr Umwelt- und Klimaschutz. Daher müssen alle Kostentreiber auf den Prüfstand, vor allem im Bereich der Stromsteuer und der Netzentgelte. Eine echte Europäische Energieunion sorgt wie ein smartes Energienetz langfristig für Versorgungssicherheit und sinkende Preise.

Die Energieversorgung muss von Ideologie befreit werden: Alle CO2-neutralen Technologien können uns voranbringen. Das gilt beispielsweise auch für Bioenergie. Sinnvoll eingesetzt kann auch Wasserstoff einen wichtigen Beitrag leisten. Damit geht die Chance einer stärkeren Unabhängigkeit einher.

Die Forschung, beispielsweise in Fusionskraft oder moderne Kernenergie, darf nicht unterbunden werden. Die Lust auf Innovation muss erhalten bleiben.

Die Klimaneutralität bis 2045 bleibt das klare Ziel. Dabei hilft kein Heizungsgesetz, sondern ein funktionierender CO2-Handel. Wichtig ist, dass höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben auch zu höheren Entlastungen führen. Für diesen sozialen Ausgleich setzen wir auf einen Klimabonus. In einem ersten Schritt werden mit den CO2-Einnahmen die Stromsteuer und die Netzentgelte reduziert.

Eines ist deutlich, wir dürfen nicht mehr nur allein in Klimaschutz denken. Auch die Anpassung an ein verändertes Klima ist notwendig. Wir müssen ganzheitlich denken und beispielsweise auch einen klugen Hochwasserschutz etablieren.

In Familie steckt ganz viel Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung. Dieses Verantwortungsgefühl, über Generationen hinweg, ist ein wichtiger Stabilisierungsanker unserer Gesellschaft. Deshalb brauchen Familien Unterstützung und besonderen Schutz. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um die „klassische Familie“ oder eine Patchworkfamilie handelt, ein Elternteil alleinerziehend ist oder die Partner gleichgeschlechtlich sind. Familien sind nicht nur Eltern mit minderjährigen Kindern. Aber besonders hier hat der Staat eine wichtige Rolle: Es gilt, Familien genug Spielraum zu geben, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können, aber gleichzeitig niemanden mit möglichen Sorgen und Problemen allein zu lassen.

Mit Beratungsangeboten und Frühen Hilfen gibt es hier wichtige Unterstützung. Familienleistungen unterstützen Familien mit Kindern finanziell. Von einem zukünftigen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für ein Eigenheim profitieren nicht nur aber besonders Familien mit Kindern. Wir wollen den Kinderfreibetrag weiterentwickeln und dabei besonders Alleinerziehende in den Blick nehmen. Elternzeit und das von der Union eingeführte Elterngeld haben sich bewährt und ermöglichen Eltern besonders in der ersten Zeit mit ihren Kindern eine Aufgabenteilung. Wir wollen den Partnerschaftsbonus bei gleichzeitiger vollzeitnaher Tätigkeit beider Eltern weiterentwickeln.

Eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ermöglicht es beiden Elternteilen, dem Wunsch von Kind und beruflicher Entwicklung gerecht zu werden und eröffnet Kindern aus „schwierigen Verhältnissen“ neue Entwicklungsmöglichkeiten.

Wer krank ist, geht zum Hausarzt vor Ort. Wer schwerer erkrankt oder verletzt ist, in das Krankenhaus in der nächstgrößeren Stadt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch immer häufiger spüren wir, dass das System nicht mehr so funktioniert, wie wir es gewohnt sind. Dies hat verschiedene Gründe.

Klar ist: Wir brauchen eine zuverlässige und hochwertige, medizinische Versorgung in der Stadt und auf dem Land –eine flächendeckende Grund- und Regelversorgung von und mit Krankenhäusern auf dem Land ist auch in Zukunft Pflicht. Die verabschiedete Krankenhausreform gefährdet den Bestand der dafür notwendigen Krankenhäuser und riskiert einen unkontrollierten Strukturwandel.

Ein kluger und abgestimmter Mix aus stationärer Versorgung, haus- und fachärztlicher Leistungen unter Einbeziehung der Leistungen weiterer Gesundheitsberufe schafft einen besseren Behandlungserfolg und durch eine bessere Steuerung zusätzliche Kapazitäten. Das medizinische und pflegerische Fachpersonal muss in allen Bereichen mehr Zeit für tatsächliche Behandlungen haben. Dokumentation, Abrechnungsaufwand und weitere Hindernisse müssen auf ein notwendiges Maß zurückgefahren werden. Die Digitalisierung bietet hier Chancen, die genutzt werden müssen.

Ebenso wichtig wie der Zugang zur ärztlichen Behandlung ist die Versorgung mit Arzneimitteln. Die Präsenzapotheke vor Ort nimmt hier eine wichtige Rolle ein. Mit schnelleren Zulassungsverfahren wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gesundheits- und Pharmabranche gestärkt. Das hilft bei der Sicherstellung von Arzneimitteln, der Beseitigung von Engpässen und der Sicherung von zukünftigen Ressourcen wie neuer Impfstoffe oder Antibiotika-Produkten.

Am besten aber ist es, wenn Menschen gar nicht erst krank werden. Prävention und Vorsorge sind hier ein wichtiger Baustein. Wir wollen die Menschen in ihrer Verantwortung für ihre eigene Gesundheit stärken und die Prävention ausbauen. Dies gilt auch für die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit. Ein wichtiger Beitrag, um das System Pflege zukunftsfähig zu halten.

Vor 30 Jahre wurde die Pflegeversicherung von der Union eingeführt. Es wird Zeit für ein Update, denn die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Auch in der Pflegeversicherung brauchen wir einen stärkeren Mix der Finanzierung. Die Mittel müssen bedarfsgerechter eingesetzt werden. Durch ein neues Pflegebudget stärken wir die häusliche Pflege durch Angehörige, Freunde und Nachbarn. Auf diese Weise wird der Wunsch vieler zu pflegender Menschen realistischer, länger in den eigenen vier Wänden wohnen zu können.

Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, um ambulante und stationäre Pflegeangebote zu kombinieren und das starre „Entweder-oder“ der beiden Angebote aufzulösen.

Auch in der Pflege braucht es weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Menschen. Das steigert auch die Attraktivität des Pflegeberufes, neben beispielsweise einer besseren Planbarkeit der Einsatzzeiten.

„Made in Germany“ muss wieder ein Qualitätssiegel sein – für gute Produkte, für Innovationskraft und Spitzentechnologie.

Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz wollen wir Forschungsfreiräume schaffen und mit weniger Bürokratie Lust auf Innovation machen. Insgesamt wollen wir dafür sorgen, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben.

Mit einer High-Tech-Agenda, die Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringt, wollen wir Deutschland wieder als Innovations- und Technologiestandort etablieren. Mit besseren Bedingungen für Gründungen und Gründende wollen wir Ideenreichtum belohnen und neues Wissen schneller nutzbar machen.

Daten sind ein wichtiger Baustein für KI-Projekte. Diese müssen durch einen pragmatischen Datenschutz besser nutzbar sein, um den vollen Vorteil der Digitalisierung möglich zu machen.

Wir brauchen den Mut zur Exzellenz. Eine breite universitäre Ausbildung und Forschung ist wichtig. Aber auch die Stärkung der Spitze ist elementar, um das Niveau wettbewerbsfähig zu halten. So müssen beispielsweise durch attraktive Arbeitsbedingungen aktuelle und zukünftige Spitzenforscherinnen und -forscher im Land gehalten werden.

Bildung, Innovation und Forschung fangen aber nicht erst an den Universitäten an oder finden nur dort statt. Wir müssen alle Talente fördern, auch in der beruflichen Bildung. Das duale Ausbildungssystem hat Deutschland stark gemacht. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung muss gesetzlich festgelegt und die duale Ausbildung zukunftsfest werden. Mit mehr und besserer Berufsorientierung können wir junge Menschen auch für die duale Ausbildung begeistern und gleichzeitig verhindern, dass Jugendliche weder zur Schule noch einer Ausbildung und Beschäftigung nachgehen.

Grundsätzlich darf die Qualität von Bildung nicht vom Wohnort abhängig sein. Durch verbindliche Bildungsvergleiche kann der Lernerfolg bundesweit sichtbar und der Wettbewerb der verschiedenen Bildungssysteme in den Bundesländern gefördert werden. So kann Schule auf regionale Begebenheiten angepasst und dennoch erfolgreich sein.

Durch eine qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung von Kindern können wir rechtzeitig Förderbedarfe schon bei den Kleinsten erkennen, beispielsweise Sprachprobleme frühzeitig beheben und eine Schulreife aller Kinder herstellen. Dies steigert die Qualität des gesamten Ausbildungsverlaufes.

Die Herausforderungen der Welt sind zu komplex geworden, um sie allein bewältigen zu können. Umso wichtiger ist es, starke Freunde und Partner an seiner Seite zu haben.

Die Mitgliedschaften in EU und NATO sichern unseren Wohlstand und Frieden. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass diese Bündnisse in eine gute Zukunft gehen. Dabei gilt es, Europa weniger bürokratisch zu machen und die Chancen, beispielsweise mit dem Abbau von Hemmnissen des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs, zu nutzen. Wir wollen mehr Europa, wo Europa für alle einen Mehrwert schafft. Eine ausgebaute Verteidigungsunion kann die europäische Verteidigung stärken. Europa und Deutschland müssen in der NATO mehr Verantwortung übernehmen. Das 2 %-Ziel definiert die Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben.

Die NATO ist unsere wichtigste Verbindung über den Atlantik. Mit den USA verbindet uns eine enge Freundschaft, die auf Werten beruht und ein mehr an Sicherheit, Freiheit und Frieden garantiert. Auf dem europäischen Kontinent ist die Freundschaft zu Frankreich und Polen historisch besonders bedeutsam.

Die Ukraine verteidigt auch uns. Wir wollen einen Frieden, den die Ukraine selbstbewusst und auf Augenhöhe gestalten kann. Wladimir Putin ist verantwortlich für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Er kann den Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen aus der Ukraine abzieht.

Unsere Freundschaft mit Israel geht weit über die Politik hinaus. Ziel muss es weiter sein, Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Die Existenz des Staates Israels muss von allen anerkannt werden, die Zweistaatenlösung kann ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglichen.

Auch Deutschland hat das Recht, Erwartungen an Freunde, Partner und andere Länder klar zu formulieren. Wir stehen für universelle, unteilbare und unveräußerliche Menschenrechte und unsere Verantwortung in der Welt, die nicht nur aus unserer wirtschaftlichen Stärke entsteht. Wir sehen den afrikanischen Kontinent als Kontinent der Chancen, die es im beiderseitigen Interesse zu entwickeln gilt. China ist nicht nur ein Handelspartner, sondern auch ein Konkurrent in systematischen Fragen von Demokratie und wirtschaftlichem Handeln. Gemeinsam mit unseren Partnern und Freunden gilt es hier eine klare Positionierung deutlich zu machen.