Gemeinsames Zeichen und Bekenntnis zu Grundwerten im gesellschaftlichen Umgang

Lügen, Hass und Hetze dürfen nicht zur Normalität in unserer politischen Auseinandersetzung werden. Deshalb habe ich den CDU-Kreisverband Gifhorn bei der Vorstellung der gemeinsamen Plakataktion der Demokratiebündnisse im Landkreis Gifhorn vertreten.

Für mich war dabei ein Punkt besonders wichtig: Wir bekämpfen Hass nicht durch Ausgrenzung.

Unsere Kritik muss sich klar gegen Parteien und Funktionäre richten, die bewusst Ängste schüren, Menschen gegeneinander aufbringen, Tatsachen verdrehen oder unsere demokratische Ordnung infrage stellen. Sie darf sich aber nicht pauschal gegen alle Menschen richten, die aus Enttäuschung, Sorge oder Protest eine solche Partei wählen.

Und viel wichtiger ist: Wer Menschen zurückgewinnen will, muss ihnen zuhören, ihre Probleme ernst nehmen und glaubwürdige Lösungen anbieten. Lediglich vor anderen Parteien zu warnen oder diese über Verbots- und Ausschlussdebatten aus der Öffentlichkeit zu bringen, beseitigt die ernstzunehmenden Sorgen der Menschen nicht. Die konstruktiven Parteien müssen selbst beweisen, dass sie handlungsfähig sind und den Alltag der Menschen konkret verbessern können.

Gerade in der Kommunalpolitik haben wir dafür viele Möglichkeiten: bei funktionierenden Schulen und einer verlässlichen Schülerbeförderung, bei sicheren Straßen, einer bürgerfreundlichen Verwaltung, soliden Finanzen und guten Bedingungen für Ehrenamt, Familien und Wirtschaft. Dort entscheidet sich, ob Menschen das Gefühl haben, dass Politik ihre Anliegen wahrnimmt und Probleme tatsächlich löst.

Kontroverse ja, Grenzüberschreitung nein

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Politische Auseinandersetzungen dürfen deutlich, leidenschaftlich und auch hart geführt werden. Niemand hat einen Anspruch darauf, dass seine Position unwidersprochen bleibt.

Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen einer kontroversen Debatte und einer Grenzüberschreitung: So gehören beispielsweise bewusste Falschinformationen, persönliche Hetze, die Verächtlichmachung ganzer Bevölkerungsgruppen oder das gezielte gegeneinander Ausspielen dieser Gruppen sowie die pauschale Herabwürdigung des politischen Gegenübers nicht zu einem respektvollen demokratischen Wettbewerb.

Diese Maßstäbe gelten für alle Parteien. Wer von anderen einen sachlichen und respektvollen Umgang fordert, muss sich auch selbst daran halten.

Ein gemeinsames Zeichen ist keine Absolution

Die gemeinsame Beteiligung an einer Aktion gegen Lügen, Hass und Hetze bedeutet nicht, dass die beteiligten Parteien plötzlich politisch zusammengehören. Zwischen CDU, SPD, Grünen, Linken und weiteren Beteiligten bestehen erhebliche und grundlegende Unterschiede.

Diese Unterschiede werden durch ein gemeinsames Foto oder ein gemeinsames Plakat nicht aufgehoben. Die Aktion ist keine gegenseitige Absolution. Auch problematische oder respektlose Aussagen aus den Reihen der beteiligten Parteien bleiben kritikwürdig. So ist etwa die Gleichsetzung des Vorsitzenden der Linken von CDU-Mitgliedern mit Faschisten, auch nach seiner halbgaren Entschuldigung nicht einfach erledigt. Eine solche Aussage ist geschichtsvergessen (und das bei einer Partei, die sich nie wirklich bemüht hat, ihre eigene Geschichte und Verantwortung zu klären), verharmlost tatsächlichen Faschismus und widerspricht klar einem respektvollen demokratischen Wettbewerb.

Das gemeinsame Signal auf Einladung und Initiative der Demokratiebündnisse beschränkt sich daher auf eine grundsätzliche Überzeugung und Vereinbarung auf Grundwerte des Miteinanders: Politischer Wettbewerb braucht, ebenso wie das gesellschaftliche Zusammenleben insgesamt, klare Regeln und Grenzen. Er muss auf Argumenten, Tatsachen und dem Respekt vor dem politischen Gegenüber als Menschen beruhen.

Mein Fazit lautet deshalb:

Klare Grenzen gegen Lügen, Hass und Hetze. Respekt gegenüber den Menschen. Und ein fairer Wettbewerb um die besten Lösungen.